Nutzungs- und Lizenzbedingungen für INOLAWYER-OS

INOLAWYER AG

Aktualisiert am: 1. Oktober 2021

1. Annahme der Bedingungen & Zustandekommen des Vertrags

Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie, dass Sie diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen zustimmen, volljährig sind und die Befugnis haben, eine Vereinbarung im Namen der Organisation, die Sie vertreten, abzuschliessen. Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen (zusammenfassend "Vereinbarung" bezeichnet) kommen zwischen Ihnen oder der von Ihnen vertretenen Organisation ("Kunde", "Nutzer", "Sie" oder "Ihr"), einschliesslich aller von Ihnen zum Zugang zu Ihrem Konto ("Benutzerkonto") ermächtigten Personen ("Benutzer") und der INOLAWYER AG zustande.

Die INOLAWYER AG ("INOLAWYER") ist die Anbieterin der Dienstleistungen gem. Ziff. 2. dieser Nutzungsbedingungen. INOLAWYER ist eine im Schweizer Handelsregister unter der Nummer CHE-400.144.836 eingetragene Gesellschaft mit Sitz an der Stockerstrasse 42, CH-8002 Zürich, Schweiz.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Lizenz und weitere Dienstleistungen

INOLAWYER stellt seinen Kunden eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der INOLAWYER Plattform (INOLAWYER-OS) und weiterer Dienstleistungen im ‘Cloud Abo’ zur Verfügung, deren Nutzung auf dieser Vereinbarung basiert.

INOLAWYER betreibt die INOLAWYER-OS auf einer Cloudumgebung und sie wird dem Kunden zur Nutzung als 'Software as a Service' in Form von 3 Pakten (‘Essential’, ‘Enterprise’ oder ‘Exclusive’) zur Verfügung gestellt (siehe https://inolawyer-os.com/de/pricing#comparePlanTable). Welche Dienstleistungen dem Kunden im Detail zur Verfügung stehen, ist abhängig davon, für welches Paket sich der Kunde entschieden hat und kann dem separaten Vertrag entnommen werden. INOLAWYER-OS wird lizenziert, nicht verkauft. Unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle Bestimmungen dieser Vereinbarung einhält, wird ihm das Recht gewährt, zu seinem persönlichen Gebrauch Kopien der Software auf Geräten, deren Eigentümer er ist und die unter seiner Kontrolle stehen, zu installieren und/oder laufen zu lassen. Der Kunde hat kein Recht zur Unterlizenzierung oder zum Weiterverkauf von INOLAWYER-OS. Der Kunde ist nicht berechtigt, INOLAWYER-OS für das Multiplexing oder Pooling von Verbindungen zu verwenden oder mehreren Nutzern oder mehreren Geräten anderweitig indirekt über ein Gerät den Zugriff auf INOLAWYER-OS über sein Kundenkonto zu erlauben. Ausgenommen davon ist dem INOLAWYER Support zu gestatten, per Remotezugriff gleichzeitig von einem anderen Gerät aus auf die auf Ihren Geräten installierte INOLAWYER-OS zuzugreifen, jedoch nur, um Ihnen technischen Support bereitzustellen.

Die weiteren Dienstleistungen von INOLAWYER können u.a. folgendes umfassen:

Das Bereitstellen einer Website, welche den teilnehmenden und unabhängigen Nutzern ermöglicht, ihre Dienstleistungen potenziellen Klienten direkt anzubieten und zu vermarkten (nachfolgend "Marketingplattform"). Auf der Marketingplattform werden die Kontaktangaben und Spezialisierungen der einzelnen Nutzer und der Name der Firma aufgeführt, was den Personen, welche bspw. eine Beratung oder eine Vertretung durch einen Anwalt suchen, ermöglicht, einen passenden Anwalt zu finden und mit diesem den direkten Kontakt herzustellen. Ein Nutzer hat zudem die Möglichkeit auf der Marketingplattform eine eigene Website zu erstellen, diese selbständig zu verwalten und Beiträge zu publizieren. Dem Nutzer steht es frei, eine weitere Website zu verwenden oder diese mittels eines Direktlinks zu verknüpfen. Darüber hinaus wird der Austausch von Wissen und Erfahrung und die Entwicklung von Synergien zwischen den unabhängigen Nutzern ermöglicht.
Das Bereitstellen einer persönlichen E-Mail-Adresse mit der Domain <<vorname.nachname@inolawyer.com>>. Der Kunde ist frei, eine andere oder weitere E-Mail-Adresse zu verwenden und diese auf INOLAWYER und seiner Webseiten zu publizieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die Verantwortung zur Kenntnisnahme der Mails, die an seine persönliche E-Mail-Adresse gesendet werden, sowie zur regelmässigen rechtskonformen Archivierung der Daten, trägt. INOLAWYER hat keinerlei Zugriff auf diese E-Mails. Der Kunde kann, die sich in seinem E-Mail-Ordner befindenden Daten jederzeit exportieren oder andere Einstellungen wie automatische Antworten und Weiterleitungen vornehmen.
Die Dienstleistungen von INOLAWYER können bei Bedarf auch das Reservieren/Buchen von Sitzungszimmern umfassen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass INOLAWYER keine Dienstleistungen zur Abwicklung der einzelnen Mandatsverhältnissen oder Zahlungsdienste zur Verfügung stellt. Sobald das Mandatsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Klienten zu Stande kommt, wickelt der Kunde seinen Auftrag unabhängig von der Marketingplattform und in jedem Fall unabhängig von INOLAWYER ab. Der Kunde ist selbst für den Zahlungsverkehr zuständig und verfügt über eigene Bankkonti für den Zahlungsverkehr.

2.2. Datensicherung und Wiederherstellung

Die mit INOLAWYER-OS verarbeiteten Daten des Kunden werden mehrfach täglich gesichert (vorbehältlich einer laufenden Internetverbindung). Bei einem durch INOLAWYER verursachten Datenverlust stellt INOLAWYER die Daten gemäss der letzten Datensicherung wieder her. Weitere Gewährleistungsansprüche bei Datenverlust sind ausgeschlossen.

2.3. Support/Hotline

INOLAWYER bietet seinen Kunden einen Support, welche je nach gewähltem Paket, die telefonische oder elektronische Beantwortung von Fragen zu INOLAWYER-OS oder weiterer Dienste in deutscher oder englischer Sprache beinhaltet. Anfragen werden in der Regel am gleichen Arbeitstag bearbeitet.
Die Betriebszeiten der Hotline ergeben sich aus der Homepage von INOLAWYER und können von INOLAWYER jederzeit angepasst werden.

2.4. Vergütung für Dienstleistungen ausserhalb des vereinbarten Pakets

Zusätzliche Dienstleistungen ausserhalb des vereinbarten Pakets werden nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen vergütet. Für ausdrücklich vom Kunden angeforderte Leistungen ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten (werktags Montag bis Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr) kann INOLAWYER einen Zuschlag von 50% verlangen.
Soweit INOLAWYER im Vertrag Angaben zum erwarteten Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen macht, stellen diese Angaben Richtwerte dar. Solche Angaben sind somit weder ein Fixpreis, noch ein verbindliches Kostendach (Kostendeckelung), noch ein ungefährer Kostenvoranschlag/ungefährer Kostenansatz. Reisezeit kann als Arbeitszeit in Rechnung gestellt werden. Spesen sind gemäss den jeweils gültigen Tarifen zu ersetzen.

2.5. Testlizenz

INOLAWYER kann dem Kunden vor Vertragsabschluss kostenlos und probeweise ein Nutzungsrecht zu Testzwecken einräumen. Die Lizenzbedingungen dieser Vereinbarung zu INOLAWYER-OS gelten auch in diesem Fall und der Kunde akzeptiert diese Vereinbarung mit der Nutzung der Testlizenz.

2.6. Weiterentwicklung

INOLAWYER entwickelt die Software laufend weiter und behebt Fehler im Rahmen von Updates. Es ist daher notwendig, dass Sie regelmässig den ‘Cache-Speicher’/Zwischenspeicher leeren. Die Priorisierung der Entwicklung erfolgt gemäss der Releaseplanung von INOLAWYER. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Erscheinungsbild, Schnittstellen, Verhalten und Output der Software als Folge des Innovationsprozesses ändern können.

Für Funktionen, welche die Kernfunktionen komplementieren, welche INOLAWYER laufend entwickelt und vom Kunden genutzt werden wollen, kann INOLAWYER zusätzliche Gebühren erheben.

3. Verfügbarkeit von INOLAWYER-OS und der weiteren Dienstleistungen

INOLAWYER behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Diensten aus betrieblichen Gründen vorübergehend zu unterbrechen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, Wartung, Optimierung oder die Installation von Upgrades, und wird sich bemühen, eine solche Unterbrechung vorher anzukündigen. Eine solche Benachrichtigung wird Ihnen nach Möglichkeit im Voraus über eine Benachrichtigung innerhalb des Dienstes, per E-Mail oder über eine andere von INOLAWYER als angemessen erachtete Benachrichtigungsmethode zugestellt. INOLAWYER wird sich ferner bemühen, geplante Betriebsunterbrechungen so weit wie möglich einzuschränken, um Störungen für den Nutzer so gering wie möglich zu halten, behält sich jedoch das Recht vor, den Betrieb jederzeit ohne Vorankündigung vorübergehend einzustellen, um dringende Optimierungen durchzuführen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Cloud-Dienste von Unterbrechungen und Ausfällen betroffen sein können und erklären sich damit einverstanden, dass INOLAWYER nicht für Verluste, Kosten, Schäden oder Ausgaben haftet, die sich aus Ihrem fehlenden Zugang zu INOLAWYER-OS ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

4. Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

4.1. Inkrafttreten

Der Nutzung von INOLAWYER-OS setzt neben dem Abschluss dieser Vereinbarung gemäss Ziff. 1 die Eröffnung eines Benutzerkontos mittels Registrierung durch den Kunden voraus. Der Vertrag tritt nach erfolgreicher Durchführung der vorgesehenen Verifizierungs- und Aktivierungshandlungen in Kraft.

4.2. Abonnementzeitraum/Lizenzlaufzeit

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

4.3. Kündigung und Folgen der Beendigung

Ihr Recht zur Nutzung der INOLAWYER-OS sowie der weiteren Dienstleistungen ist auf den Abonnementzeitraum/Lizenzlaufzeit beschränkt.

Die Parteien können die Vereinbarung jederzeit durch eine Benachrichtigung an die jeweilige Partei per Quartalsende (Ende März/Juni/September/Dezember) kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt für den Kunden 20 Tage und für INOLAWYER drei Monate.

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann INOLAWYER nach Ansetzung einer kurzen Nachfrist die Leistungen einstellen und die Vereinbarung überdies fristlos kündigen.

Darüber hinaus kann INOLAWYER Ihr Konto (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung aussetzen oder kündigen, wenn:

die begründete Annahme besteht, dass Sie bei der Registrierung oder der Pflege Ihres Kontos unwahre Angaben gemacht haben;
wenn sich der Verdacht auf illegale oder betrügerische Aktivitäten bei Ihrer Nutzung der Dienste bestätigt; oder
die begründete Annahme besteht, dass Sie gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung verstossen haben oder betrügerische Aktivitäten oder Identitätsdiebstahl begangen haben oder begehen.

Im Falle der Beendigung dieser Vereinbarung wird INOLAWYER Ihnen eine Datei der Benutzer- und Kundendaten als Rohdaten zur Verfügung stellen, wenn Sie dies innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Beendigung schriftlich beantragen. Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass INOLAWYER nicht verpflichtet ist, die Benutzer- und Kundendaten nach Beendigung aufzubewahren, und dass INOLAWYER diese Benutzer- und Kundendaten am einundneunzigsten (91.) Tag nach der Beendigung des Vertrages löschen kann, ohne dass dadurch eine Haftung entsteht.

Zudem erlischt im Falle der Beendigung dieses Vertrages Ihr Recht über INOLAWYER-OS auf Benutzer- und Kundendaten zuzugreifen.

5. Benutzer- und Klientendaten | Wahrung des Anwalts- und Berufsgeheimnisses

"Klientendaten" bezeichnet alle persönlichen Daten, Transaktionsdaten, Systemdaten, andere Daten, Informationen oder sonstiges Material, das Sie von Klienten annehmen, nutzen, verarbeiten oder sammeln und/oder an INOLAWYER im Rahmen der Nutzung der Dienste übermitteln. "Kundendaten" bezeichnet alle Ihre persönlichen Daten, welche Sie uns im Rahmen der Nutzung der Dienste an INOLAWYER übermitteln.

Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmässigkeit, Verlässlichkeit und Angemessenheit von Benutzer- und Klientendaten.
INOLAWYER wird Benutzer- und Klientendaten niemals für andere Zwecke verwenden als für die Bereitstellung der Dienste und wie in dieser Vereinbarung oder der INOLAWYER Datenschutzbestimmung gemäss Ziff. 10 ausdrücklich genehmigt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass INOLAWYER Benutzer- und Klientendaten an ein verbundenes Unternehmen (dazu können eine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, Joint-Venture-Partner oder andere Unternehmen gehören, die wir kontrollieren oder die unter gemeinsamer Kontrolle stehen), weitergeben darf.
Auch wenn wir ohne Ihre Erlaubnis keinen Zugang zu Ihren verschlüsselten Klientendaten haben, kann es möglich sein, dass wir bei der Erbringung bestimmter, von Ihnen angeforderter Dienstleistungen, wie z. B. im Zusammenhang mit dem technischen Support, in begrenztem Umfang Kenntnis von Ihren Kundendaten erhalten. Aus diesem Grund verpflichten wir uns, das Anwaltsgeheimnis und das Berufsgeheimnis zu wahren, und alle Informationen, die wir von Ihren Kundendaten erhalten, streng vertraulich zu behandeln und niemals zu offenbaren. Unsere jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Unterauftragsverarbeiter haben sich uns gegenüber ebenfalls schriftlich zur Wahrung des Anwalts- und Berufsgeheimnisses verpflichtet. Wir erkennen an, dass diese Verpflichtung zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft bleibt.

6. Eigentumsrechte

6.1. Benutzer- und Klientendaten

Der Benutzer räumt INOLAWYER das nicht ausschliessliche, unentgeltliche Recht ein, während und nach der Nutzung der Dienste durch den Benutzer, die Benutzer- und Kundendaten ausschliesslich zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen von INOLAWYER aus der Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung und der INOLAWYER Datenschutzbestimmung gemäss Ziff. 10 zu verwenden.

6.2. Die Marke

Der Name INOLAWYER, das INOLAWYER-Logo und die Produktnamen, die mit den Dienstleistungen verbunden sind, sind Marken der INOLAWYER AG oder Dritten, und es wird kein Recht und keine Lizenz gewährt, diese zu verwenden. Der Kunde kann mittels Nutzung der Logos auf seine Zugehörigkeit zum INOLAWYER Netzwerk hinweisen, muss dies aber nicht.

Bei Hinweisen auf das INOLAWYER Netzwerk hat er in jedem Fall sicherzustellen, dass ausschliesslich er als Vertragspartei im Mandatsverhältnis gegenüber seinen Klienten auftritt.

Der Kunde ist stets verpflichtet im Rechtsverkehr mit seinen Klienten, in seinem Namen oder im Namen seiner Firma aufzutreten und zu zeichnen. Er stellt sicher, dass er nie als Vertreter von INOLAWYER handelt, noch in irgendeiner Weise eine Verpflichtung im Namen von oder im Auftrag von INOLAWYER eingeht. Er verpflichtet sich, auf Firmenkorrespondenz und Marketinginstrumenten, wie insbesondere Vollmachten, Briefen, Rechnungen, Visitenkarten, Webseiten und dergleichen, nur auf seinen Namen bzw. denjenigen seiner Firma hinzuweisen. Die Erwähnung der Zugehörigkeit zum INOLAWYER Netzwerk ist zulässig und erwünscht, solange Verwechslungen ausgeschlossen sind.

6.3. Rechtevorbehalt und Feedback

Soweit dies nicht in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist, gewährt INOLAWYER Ihnen keine Lizenz oder anderen Rechte jeglicher Art im Rahmen von Patenten, Know-how, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder sonstigem geistigen Eigentum, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von INOLAWYER oder einer verbundenen Unternehmung stehen. Dies gilt auch für Namen, Handelsaufmachungen, Logos und dergleichen. Wenn Sie INOLAWYER Ideen, Vorschläge oder Feedback unterbreiten, wie z. B. Ideen für neue Produkte, Technologien, Werbeaktionen oder Produktnamen oder Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zu Produkten („Feedback“), gewähren Sie INOLAWYER das kosten-, honorar- und lizenzgebührenfreie und auch sonst mit keinerlei Verpflichtungen Ihnen gegenüber verbundene Recht, abgeleitete Werke von Ihrem Feedback zu erstellen oder erstellen zu lassen, und Ihr Feedback in beliebiger Weise und zu beliebigen Zwecken zu nutzen, weiterzugeben und kommerziell zu verwerten. Sie dürfen kein Feedback geben, das einer Lizenz unterstellt ist, die es erfordern würde, dass INOLAWYER die eigene Software, die eigenen Technologien oder eigene Dokumentation an Dritte lizenzieren müsste, weil in diese Ihr Feedback eingegangen ist.

6.4. Rechte des Kunden

Im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und INOLAWYER ist der Kunde Eigentümer der Inhalte und Informationen, die er auf der Marketingplattform veröffentlicht. Der Kunde gewährt INOLAWYER ein nicht exklusives, unbeschränktes Recht, während der Vertragslaufzeit Informationen und Inhalte, die der Kunde auf der Marketingplattform von INOLAWYER bereitstellt, ohne weitere Zustimmung vom Kunden oder Mitteilung und/oder Entschädigungszahlung an Kunden zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren, zu verteilen, zu veröffentlichen und zu verarbeiten. Diese Rechte sind wie folgt eingeschränkt:

Der Kunde kann diese Lizenz für spezifische Inhalte beenden, indem er derartige Inhalte von unserer Marketingplattform löscht oder die Vereinbarung beendet, wobei zu berücksichtigen ist, dass andere Personen die auf der Marketingplattform geteilte Inhalte möglicherweise kopiert, ihrerseits geteilt oder gespeichert haben.
INOLAWYER holt die Zustimmung des Kunden ein, wenn sie anderen Personen das Recht erteilen möchte, Inhalte des Kunden ausserhalb unserer Marketingplattform zu veröffentlichen.
INOLAWYER kann den vom Kunden publizierten Inhalt bearbeiten und Änderungen an der Formatierung vornehmen (z.B. Übersetzungen oder Transkriptionen anfertigen, Grösse, Layout oder Dateityp anpassen), ohne jedoch den Sinngehalt der Beiträge des Kunden zu ändern.

7. Pflichten des Kunden

7.1. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde muss die Voraussetzungen schaffen, dass INOLAWYER die geschuldeten Leistungen erbringen kann. Der Kunde ist insbesondere für folgende Bereiche verantwortlich:

Beschaffung und Betrieb der Hardware und von Drittsoftware, welche mit der Software Daten austauscht (inkl. Schnittstellenverantwortung);
Bereitstellung der zu verarbeitenden oder der zu migrierenden Daten, verbunden mit der Zusicherung, dass diese rechtmässig im Besitz des Kunden sind; Eingabe der Daten; Datenübernahme und Wiederherstellung der Daten; Verantwortung für die Datenintegrität und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften;
Unverzügliche Information beim Auftreten von Störungen und Fehlern in der von INOLAWYER vorgegebenen Form;
Einhaltung der von INOLAWYER vorgegebenen Benutzungsvorschriften;
Bereitstellung und Sicherstellung von Datenkommunikation, Internetanschluss und Telefonie; Verwaltung der Schnittstellen mit den Telekommunikationsanbietern; Unterhalt der kundenseitig zu installierenden technischen Einrichtungen für die Fernwartung.

7.2. Nutzungsrecht des Kunden

Sie sind berechtigt, die Dienste für Ihren persönlichen und geschäftlichen Gebrauch oder für interne Geschäftszwecke in der Organisation, die Sie vertreten, zu nutzen. Sie können sich mit jedem von den Diensten unterstützten Internet-Browser mit den Diensten verbinden. Sie sind für die Beschaffung des Internetzugangs und der für die Nutzung der Dienste erforderlichen Ausrüstung verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die in der Vereinbarung angegebene Anzahl Lizenzen. Untersagt sind das über den bestimmungsgemässen Gebrauch hinausgehende Kopieren der Software, die Vermietung, Verleihung oder Bekanntgabe an Dritte, die Bearbeitung, Änderung oder Erweiterung sowie das Reverse-Engineering.

Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass nur dem/den Nutzer(n) der Zugang zu den Diensten gestattet wird. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Benutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten.

7.3. Verwaltung der Informationen über den Kunden, seiner Publikationen und Verwaltung der persönlichen E-Mail-Adresse

INOLAWYER stellt jedem Kunden ein eigenes Benutzerkonto zur Verfügung, über welches der Kunde sein Profil, seine eigene Webseite und seine Publikationen auf der Marketingplattform jederzeit erstellen, pflegen, anpassen oder löschen kann. Der Kunde ist verantwortlich für die Pflege, der über sein Benutzerkonto auf der Marketingplattform veröffentlichten Inhalte und gewährleistet, dass:

er sämtliche erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und uneingeschränkt darüber verfügen kann oder vom Rechtsinhaber die notwendigen Nutzungsrechte eingeholt hat;
er mit den Inhalten keine Drittrechte (z.B. Firmen-, Marken- und Urheberrechte) verletzt;
die Inhalte im Benutzerkonto korrekt sind;
die Inhalte und damit verlinkten Webseiten alle gesetzlichen Vorschriften einhalten.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung von Passwörtern und die Verwaltung des Zugriffs auf sein Benutzerkonto und seine E-Mail-Adresse verantwortlich. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche über sein Benutzerkonto vorgenommenen Aktionen und über seine E-Mail-Adresse versendeten E-Mails, es sei denn, er hat das Benutzerkonto geschlossen bzw. auf die Weiterführung seiner E-Mail-Adresse verzichtet oder rechtzeitig einen Missbrauch gemeldet.

Der Kunde ist allein verantwortlich für (i) die Beschaffung und Wartung der Hardware (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Beschaffung, Installation und Wartung aller Telefongeräte, Modems, Router, Scan-/Kopiergeräte und anderer Hardware- und Kommunikationsgeräte), die für den Zugang zu den Dienstleistungen von INOLAWYER erforderlich sind, sowie für die Leistung und Sicherheit solcher Geräte; (ii) den Abschluss von Verträgen mit einem Internet- oder Telekommunikationsanbieter für Dienste, die für die Herstellung Ihrer Verbindung und den Zugang zum Internet erforderlich sind. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er allein für alle Kosten, Gebühren und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vorstehenden verantwortlich ist.

7.4. Unerlaubte Verwendung oder Zugriff

Sie sind verpflichtet, INOLAWYER unverzüglich über jede bekannte oder vermutete Verletzung von Gesetzen in Bezug auf Benutzer- und Kundendaten, jede unbefugte Nutzung eines Passworts oder Kontos oder jede andere bekannte oder vermutete Verletzung der Sicherheit der Dienste zu informieren.

7.5. Beschränkungen

Folgende Rechte werden durch diese Lizenz nicht erteilt, und entsprechende Handlungen sind unrechtmässig:

Umgehen oder Unterlaufen von technologischen Schutzmassnahmen in oder in Verbindung mit der Software oder den Diensten;
Disassemblieren, Dekompilieren, Entschlüsseln, Hacken, Emulieren, Verwerten oder Zurückentwickeln (Reverse Engineering) von Software oder anderen in den Diensten enthaltenen oder über die Dienste zugänglichen Aspekten der Dienste, ausser insoweit das geltende Urheberrecht dies ausdrücklich gestattet;
Abtrennen von Komponenten der Software oder Dienste, um sie auf anderen Geräten zu nutzen;
Veröffentlichen, Kopieren, Vermieten, Leasen, Verkaufen, Exportieren, Importieren, Vertreiben oder Verleihen der Software oder der Dienste, sofern Ihnen dies INOLAWYER nicht ausdrücklich gestattet;
Übertragen der Software, von Softwarelizenzen oder von Zugangs- oder Nutzungsrechten der Dienste;
Nutzung der Dienste auf eine nicht zulässige Weise, durch die eine andere Person in der Nutzung der Dienste oder im Zugang zu Diensten, Daten, Konten oder Netzwerken gestört werden könnte;
Ermöglichen des Zugangs zu den Diensten durch unbefugte Drittanbieteranwendungen.

8. Vergütung

Der Kunde bezahlt INOLAWYER die pro Nutzungsumfang und in der Vereinbarung festgelegte Lizenzgebühr. Sämtliche Preisangaben von INOLAWYER verstehen sich exkl. MwSt. Die Zahlungskonditionen belaufen sich auf 30 Tage.

Der Kunde kann eigene Forderungen nur mit Zustimmung von INOLAWYER zur Verrechnung resp. Aufrechnung stellen.

9. Geheimhaltungsverpflichtung

Keine der Parteien wird nicht-öffentliche Informationen über das Geschäft der anderen Partei offenlegen, einschliesslich Benutzer- und Kundendaten, persönliche Informationen, technische Spezifikationen, Kundenlisten oder Informationen, die sich auf operative, strategische oder finanzielle Angelegenheiten einer Partei beziehen (zusammen "vertrauliche Informationen"), es sei denn, dies geschieht gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung, einschliesslich der Datenschutzrichtlinie.

An diese Geheimhaltungsverpflichtung halten sich die Parteien uneingeschränkt auch nach Beendigung dieses Vertrages. Sämtliche Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen von INOLAWYER haben sich gleichermassen schriftlich zu einer solchen Geheimhaltung verpflichtet.

10. Persönliche Informationen und Datenschutz

Persönliche Informationen, die Sie INOLAWYER über die Dienste zur Verfügung stellen, unterliegen den INOLAWYER Datenschutzbestimmungen ('Datenschutzbestimmungen‘). Wenn Sie die Dienste nutzen, erklären Sie sich mit den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

11. Allgemeines zur Haftung

11.1. Gewährleistungen

INOLAWYER stellt die Dienste mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde zur Verfügung.

Die Dienste werden aber ohne Mängelgewähr bereitgestellt. INOLAWYER schliesst ausdrücklich alle Gewährleistungen jeglicher Art aus, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. INOLAWYER übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienste (i) ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei zur Verfügung stehen; oder (ii) Ihre Anforderungen oder Erwartungen erfüllen; oder (iii) frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Die Verwendung von Materialien, die durch die Nutzung der Dienste heruntergeladen oder erhalten werden, erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko, und Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliche Schäden an Ihrem Computersystem, Mobiltelefon, drahtlosen Gerät oder Daten, die aus der Nutzung der Dienste oder dem Herunterladen solcher Materialien resultieren. Keine Ratschläge oder Informationen, ob schriftlich oder mündlich, die sie von INOLAWYER, ihren Mitarbeitern oder Vertretern erhalten, begründen eine Garantie, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung angegeben ist.

11.2. Haftungsbeschränkung

Wir bemühen uns, die Dienste am Laufen zu halten – dennoch werden diese nicht mit einer garantierten Servicequalität angeboten und alle Dienste sind gelegentlich von Unterbrechungen und Ausfällen betroffen. Falls der Dienst von einem Ausfall oder einer Unterbrechung betroffen ist, können Sie möglicherweise vorübergehend nicht auf Ihre Inhalte zugreifen.

INOLAWYER haftet nicht für Schäden, Folgeschäden, indirekte Schäden, für Datenverluste oder für entgangenen Gewinn, insbesondere wenn diese Schäden auf Geschäftsunterbrechungen, Computerausfälle oder aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste von INOLAWYER zurückzuführen sind. Diese Haftungsbeschränkungen gilt auch gegenüber allen Hilfspersonen von INOLAWYER, wie Mitarbeiter, Beauftragte, Führungskräfte und Direktoren.

In keinem Fall übersteigt die gesamte Haftung von INOLAWYER Ihnen gegenüber in Bezug auf die Dienste die Gebühren, die Sie für diese Dienste in den letzten 12 Monaten vor dem Ereignis, das zu einer solchen Haftung geführt hat, bezahlt haben.

12. Sonstiges

12.1. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt handelt es sich um Ereignisse, auf welche die Parteien keinen Einfluss haben. Als Anwendungsfälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Störungen der öffentlichen Stromversorgung, der Kommunikationsinfrastruktur sowie der Transportwege, staatliche Massnahmen, Viren- oder Hackerangriffe, Feuer, ausserordentliche Witterungsbedingungen, Epidemien, Pandemien, Nuklear- und Chemieunfälle, Erdbeben, Krieg, Terrorangriffe, Streik und Sabotage. Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt daran gehindert, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, so ist die betroffene Partei von ihrer Haftung wegen Nichterfüllung befreit, solange der Zustand höherer Gewalt andauert. Bei andauernder höherer Gewalt kann jede Partei den Vertrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt auflösen. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

12.2. Änderungen an diesen Bestimmungen

Wir informieren Sie, wenn wir beabsichtigen, diese Bestimmungen zu ändern. Wir sind berechtigt, diese Bestimmungen zu ändern, (i) wenn dies aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich ist, weil sich z. B. dieses Recht geändert hat, (ii) wenn anwendbares Recht dies anrät oder anordnet, (iii) im Zuge der Weiterentwicklung der Dienste, (iv) aus technischen Gründen, (v) aufgrund betrieblicher Anforderungen oder (vi) bei einer Änderung der Bestimmungen zum Vorteil des Nutzers. Wir informieren Sie über die beabsichtigte Änderung, bevor diese wirksam wird, über die Benutzeroberfläche, in einer E-Mail-Nachricht oder auf einem anderen geeigneten Weg. Wie bieten Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung die Möglichkeit, die Dienste zu kündigen. Wenn Sie die Dienste nach dem Wirksamkeitsdatum der Änderungen nutzen, stimmen Sie den neuen Bestimmungen zu. Wenn Sie den neuen Bestimmungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Dienste einstellen und Ihr Konto schliessen. In der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung dieser Bestimmungen weisen wir hierauf nochmals ausdrücklich hin.

12.3. Übertragung

Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, dürfen Sie diesen Vertrag nicht ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von INOLAWYER abtreten. Diese Vereinbarung kann ohne die Zustimmung des Berechtigten von INOLAWYER an (i) ein verbundenes Unternehmen, (ii) einen Erwerber von INOLAWYER oder der Vermögenswerte oder (iii) einen Nachfolger durch Fusion oder Aktienkauf übertragen werden.

13. Teilungültigkeit

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung oder eines Vertrags ungültig sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. In diesem Fall sollen die ungültigen Bestimmungen durch gültige ersetzt werden, die jenen der ungültigen möglichst nahekommen.

14. Streiterledigung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vor Anhebung eines Gerichtsverfahrens in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar unter Ausschluss von Kollisionsnormen. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Zürich (Schweiz).

Inhalt:

1. Annahme der Bedingungen & Zustandekommen des Vertrags
2. Vertragsgegenstand
2.1. Lizenz und weitere Dienstleistungen
2.2. Datensicherung und Wiederherstellung
2.3. Support/Hotline
2.4. Vergütung für Dienstleistungen ausserhalb des vereinbarten Pakets
2.5. Testlizenz
2.6. Weiterentwicklung
3. Verfügbarkeit von INOLAWYER-OS und der weiteren Dienstleistungen
4. Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
4.1. Inkrafttreten
4.2. Abonnementzeitraum/Lizenzlaufzeit
4.3. Kündigung und Folgen der Beendigung
5. Benutzer- und Klientendaten | Wahrung des Anwalts- und Berufsgeheimnisses
6. Eigentumsrechte
6.1. Benutzer- und Klientendaten
6.2. Die Marke
6.3. Rechtevorbehalt und Feedback
6.4. Rechte des Kunden
7. Pflichten des Kunden
7.1. Mitwirkung des Kunden
7.2. Nutzungsrecht des Kunden
7.3. Verwaltung der Informationen über den Kunden, seiner Publikationen und Verwaltung der persönlichen E-Mail-Adresse
7.4. Unerlaubte Verwendung oder Zugriff
7.5. Beschränkungen
8. Vergütung
9. Geheimhaltungsverpflichtung
10. Persönliche Informationen und Datenschutz
11. Allgemeines zur Haftung
11.1. Gewährleistungen
11.2. Haftungsbeschränkung
12. Sonstiges
12.1. Höhere Gewalt
12.2. Änderungen an diesen Bestimmungen
12.3. Übertragung
13. Teilungültigkeit
14. Streiterledigung
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Heinz Nussbaum